ROUNDUP/Niemand soll frieren: Linke fordert Einmalhilfe für Heizkosten

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| 2022-01-31

Zusammenfassung：BERLIN (dpa-AFX) - Für Menschen mit geringen Einkommen fordert die Linke eine Einmalzahlung von 200

BERLIN (dpa-AFX) - Für Menschen mit geringen Einkommen fordert die Linke eine Einmalzahlung von 200 Euro, um gestiegene Heizkosten zu decken. Das Geld müsse bereits im Februar an Menschen mit weniger als 1173 Euro netto im Monat fließen, schlug Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag vor.

Schon im vergangenen Winter hätten 7,4 Millionen Menschen nicht genügend Geld gehabt, um ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Niemand soll im Winter frieren, sagte Schindler. Er stellte deshalb vier weitere Forderungen auf: So sollten die Heizkosten für Menschen in Hartz IV oder Grundsicherung in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Wohngeld sei auf Basis der Bruttowarmmiete zu zahlen und um eine Komponente für Stromkosten zu erweitern. Darüber hinaus sollten Strom- und Gassperren wegen Zahlungsunfähigkeit verboten werden. Und erhöhte Kosten wegen der CO2-Preise sollten von Vermietern allein gezahlt werden, fordert die Linke.

Das Statistische Bundesamt hatte zuletzt erläutert, dass die steigenden Energiepreise Menschen mit geringen Einkommen besonders belasten. Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1300 Euro wendeten demnach bereits im Jahr 2020 - als Heizöl, Gas und Strom noch vergleichsweise günstig waren - fast zehn Prozent ihrer gesamten Konsumausgaben dafür auf.

Auch der Mieterbund, die Umwelthilfe und Verbraucherschützer verlangen Heizkostenzuschüsse und geringe staatliche Abgaben auf den Strompreis. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstag) zufolge fordern die Verbände in einem gemeinsamen Katalog, unter anderem zügig die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Stromsteuer auf ein Minimum zu senken. Weiterhin sollen Strom- und Gassperren bis zum 1. April ausgesetzt werden. Mieter leiden unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser, sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Mieterbundes, der Zeitung.

Neben Sofortmaßnahmen wie dem Aussetzen von Strom- und Gassperren müssten zudem der Energieverbrauch im Gebäudesektor und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zur Wärmeerzeugung reduziert werden, forderte Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)./vsr/DP/he

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